Berlin – Die Regierungen der Euro-Länder erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, den Privatsektor künftig über eine neue Bankenabgabe an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Die Abgabe solle auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert seien, berichtete die “Welt” unter Berufung auf Diplomatenkreise, die mit den Verhandlungen vertraut sind.

“Fehlinterpretation”

Im Wiener Finanzministerium wurde der Bericht der deutschen Tageszeitung am Montag allerdings als mögliche Fehlinterpretation von Expertenvorschlägen gewertet. “Wenn man bei der privaten Beteiligung auch in steuerliche Richtung denkt, dann muss man über eine Finanztransaktionssteuer nachdenken”, sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein. “Wir sind in dem Zusammenhang für eine Finanztransaktionssteuer.”

Laut Waiglein wurde auf europäischer Ebene nie über eine Bankenabgabe im Zusammenhang mit Griechenland nachgedacht. Was in den Expertengremien zur Sprache gekommen sei, sei eine Abgabe auf griechische Staatsanleihen gewesen. “Das ist als einer von vielen Vorschlägen in die Expertendiskussion geworfen worden”, sagte Waiglein. Da stoße man aber wohl nicht nur wegen Vorschlägen einer rückwirkenden Besteuerung an verfassungs- und europarechtliche Probleme.

“Was nicht diskutiert wurde, ist eine neue Bankenabgabe. Das ist offenbar eine Fehlinterpretation”, meinte Waiglein. Und auch der Vorschlag mit den Staatsanleihen habe nicht ansatzweise die politische Ebene erreicht. “Das politische Europa diskutiert nicht über eine neue Bankenabgabe.”

Österreich hat seit heuer bereits eine budgetwirksame Bankenabgabe, auch die Nachbarländer Deutschland (dort fließt sie aber in einen Strukturfonds für schwache Institute) sowie Ungarn. Die Slowakei wird eine solche Abgabe ab 2012 einheben.

100 Milliarden zusätzlich nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen aber jedenfalls am Donnerstag in Brüssel zu seinem Sondergipfel zusammen, um ein zweites Hilfspaket für Athen auf die Beine zu stellen. Hinter den Kulissen wird bereits fieberhaft daran gearbeitet.

Laut IWF benötigt Athen – über die 110 Milliarden Euro vom Vorjahr hinaus – weitere 100 Milliarden Euro, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Das Geld müsse von der EU und privaten Gläubigern kommen. Genau das ist eine jener harten Nüsse, die die EU knacken muss. Der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnte vor einer Umschuldung Griechenlands. Solange das Land mehr konsumiere, als es erwirtschafte, und die Defizite hoch blieben, verschaffe ein Schuldenschnitt keine Besserung. Auch gemeinsamen Anleihen der Euroländer, sogenannte Euro-Bonds, lehnt der Notenbankpräsident ab.

Schäuble denkt an “Bond-Buy-Back”

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt aber ohnehin andere Maßnahmen prüfen: den Rückkauf eigener Staatsanleihen durch Griechenland. Ein solcher könnte die Schuldenlast Griechenlands um rund 20 Milliarden senken (siehe Artikel). Dabei würde der Euro-Rettungsschirm EFSF Athen Geld geben, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von seinen privaten Gläubigern zurückkauft.

Für Griechenland wäre dies ein gutes Geschäft, weil Anleihenkurse bis zu 50 Prozent unter Nennwert notieren. Ein solcher “Bond-Buy-Back” könne für solche Gläubiger interessant sein, die sich erst während der Krise günstig mit Griechenland-Anleihen eingedeckt hätten.

IWF zunehmend verärgert

Laut “Welt” ist der an den Hilfen für strauchelnde Euro-Länder beteiligte Internationale Währungsfonds (IWF) allerdings zunehmend über das europäische Krisenmanagement verärgert. In einflussreichen Teilen des IWF gebe es den Wunsch, sich möglichst nicht an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu beteiligen.

“Viele Leute im IWF haben die Nase voll”, zitierte das Blatt aus EU-Diplomatenkreisen. Die Vertreter des Währungsfonds hätten auch ernsthafte Zweifel, dass Griechenland das verordnete Sparprogramm in vollem Umfang umsetzen könne. Vor dm Sondergipfel am Donnerstag suchen Europas Politiker nach Lösungen, wie der Privatsektor in die Hilfen eingebunden werden könnte.

Allianz schlägt Anleihen-Tausch-Modell vor

Ein solcher Vorschlag kam am Montag vom deutschen Allianz-Konzern. Kern des Vorschlags ist ein freiwilliges Angebot an die Halter von griechischen Staatsanleihen, ihre Papiere zu durchschnittlich 75 Prozent des Nominalwertes in neue Bonds mit zehnjähriger Laufzeit zu tauschen, berichteten am Montag das “Handelsblatt” und die “Financial Times Deutschland” unter Berufung auf das Unternehmen. Dadurch könnte Griechenlands Verschuldung um rund 50 Milliarden Euro auf unter 300 Milliarden Euro sinken. Ein Anreiz für den Tausch könnte für die Bond-Halter sein, dass die neuen Anleihen besonders gesichert werden, etwa über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Das würde das Verlustrisiko begrenzen.

Die von dem Versicherer errechnete Entschuldung von rund 50 Milliarden Euro würde zu 35 Milliarden Euro zulasten der privaten Gläubiger gehen, etwa 17 Milliarden Euro würden auf die Europäische Zentralbank entfallen, die in großem Umfang griechische Staatsanleihen zur Stabilisierung des Landes gekauft hat, hieß es im “Handelsblatt”. Für die EZB wäre das allerdings letztlich wenig dramatisch, denn sie habe die meisten zu einem Kurs von unter 75 Prozent des Nominalwertes gekauft. Zudem plädierte die Allianz erneut für eine Versicherung, die für die neuen Anleihen gelten könnte. Diese könnte über den EFSF ausgegeben werden und die Zinslast das Landes auf fünf bis sechs Prozent drücken.

Euro-Krise bei Verzögerung von Hellashilfe möglich

Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch warnte unterdessen davor, dass weitere Verzögerungen bei der Bewilligung eines neuen Hilfspakets für Griechenland zu einer schweren Euro-Krise führen könnte. Die derzeitigen Schuldenprobleme könnten in einer Krise der Gemeinschaftswährung münden, sollte es zu keiner “verantwortlichen Reaktion” kommen, sagte das EZB-Ratsmitglied in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der japanischen Wirtschaftszeitung “Nikkei”. Die Verunsicherung der Finanzmärkte liege vor allem am zögerlichen Entscheidungsprozess der Euro-Finanzminister. Forderungen an den Privatsektor, sich freiwillig an einer Hilfe zu beteiligen, würden ebenfalls zu der Verunsicherung beitragen, sagte Mersch. (APA/Reuters)